Wie Du mir, so ich Dir: Staaten wie China sperren EU-Konzerne von Ausschreibungen aus. Künftig darf es die EU-Kommission chinesischen Anbietern mit gleicher Münze heimzahlen. Doch es gibt Zweifel, wie wirksam die Regelung ist, schreibt bjoern_finke.
Das neue Gesetz sei"keine Lex China", sagt Bernd Lange , der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Dennoch ist klar, dass China Hauptadressat dieser heiklen EU-Verordnung ist: Künftig kann die EU-Kommission erzwingen, dass Mitgliedstaaten Konzerne aus einem bestimmten Land bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligen. Zum Beispiel, wenn eine Regierung Brücken oder Tunnel bauen lässt.
Dabei kann die Kommission drohen, dass andernfalls Konzerne aus dem Übeltäterland - zum Beispiel China - in der EU künftig ebenfalls bei staatlichen Ausschreibungen diskriminiert werden: ganz nach dem Motto"Wie Du mir, so ich Dir". Die Behörden der Mitgliedstaaten müssten chinesische Offerten dann mit einem Malus versehen, etwa das Gebot so behandeln, als sei der geforderte Preis doppelt so hoch.
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