Die EU bewältigt Krisen mit einer Vielzahl von Notfallgesetzen ohne Einbeziehung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten wollen sich das nicht mehr gefallen lassen.
Die EU-Kommission holt sich für ihre Vorschläge das Okay der Mitgliedstaaten, nicht aber die Zustimmung des EU-Parlaments.
Mit einer „Kontaktgruppe“ aus Parlamentariern wolle die Kommission „den Dialog vertiefen“. Die Abgeordneten fühlten sich verschaukelt. Schließlich haben sie sich wählen lassen, um politische Entscheidungen zu treffen und nicht um über politische Entscheidungen informiert zu werden. Gedacht ist das so nicht. Gesetze werden in der EU eigentlich von zwei gleichberechtigten Gesetzgebern erlassen: dem Parlament und dem Rat. Im Parlament sitzen die Abgeordneten, die alle fünf Jahre bei der Europawahl gewählt werden. Im Rat sind die Regierungen der Mitgliedstaaten mit ihren Ministern oder Staatssekretären vertreten.Standort erkennen
Das passiert derzeit ständig, etwa wenn es darum geht, Gas einzusparen, Gas gemeinsam einzukaufen oder
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Staatshilfen für die Energiepreisbremse dürfen nicht ausgenutzt werdenDass die Regierung Abzocke bei den Energiepreisen eindämmen will, ist gut. Doch 'für Verbraucher ist es schwer bis gar nicht zu durchschauen, ob die Preissteigerungen gerechtfertigt sind', kommentiert hufnagel_m das Vorhaben der Regierung.
Weiterlesen »
Die Berliner SPD kneift und wird deshalb die nächste Wahl verlierenDie Sozialdemokraten kommen einfach nicht gegen ihre Koalitionspartner Grüne und Linke an. Wer aber immer nur verliert, den will man nicht wählen, meint Gunnar Schupelius.
Weiterlesen »
Schon im Urlaub, noch im Training: Die WM-Pause stellt die Bundesliga vor HerausforderungenDie WM-Unterbrechung stellt die Klubs der Fußball-Bundesliga vor große Herausforderungen - und sie gehen ganz unterschiedlich damit um. Die einen sind schon im Urlaub, die anderen testen bis kurz vor Weihnachten. Fussball Bundesliga Trainingsstart
Weiterlesen »
Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageEs ist der von Kiew befürchtete neue Großangriff aus der Luft: Einige Marschflugkörper durchbrechen den ukrainischen Abwehrschirm und bringen erneut Tod und Zerstörung. Die News im Überblick.
Weiterlesen »
Als es um die F35-Jets gehen soll, verlässt Lambrecht die KrisensitzungDie Verteidigungsministerin ist erneut in der Kritik. Berichte über eine Krise bei der Beschaffung von Tarnkappenflugzeugen weist ihr Haus nach turbulenten Tagen aber zurück. In der Krisensitzung soll Lambrecht nun jedoch ausgerechnet an einem entscheidenden Punkt gefehlt haben.
Weiterlesen »