Deutschland und acht weitere Schengenländer kontrollieren derzeit ihre Binnengrenzen. Die EU-Kommission hält das für nicht mehr nötig. Innenminister Alexander Dobrindt widerspricht.
und anderen europäischen Staaten. »Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland «, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform. ). »Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.
« Bereits am 2. Juni hatte die EU-KommissionDie europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. Dobrindt lehnt ein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen bislang ab.
»Wir haben jetzt genau in den letzten Monaten feststellen können, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind beim Zurückdrängen der illegalen Migration«,. Diese Erfolge dürfe man jetzt auch nicht gefährden. Der Außengrenzschutz der EU müsse noch »deutlich besser« werden. Erst danach könne »miteinander« über ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden.
Der CSU-Politiker räumte aber ein, dass das Instrument der Grenzkontrollen vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen der EU-Migrationspolitik »flexibel weiterentwickelt« werde. Aber »wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen.
«. Statt Lösungen zu schaffen, hält er an einer Politik fest, die Europa spaltet, Pendlerinnen und Pendler belastet und die Wirtschaft Millionen kostet«, warf der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem Innenminister vor. Eine der Folgen sei: »Tausende Polizeikräfte stehen an den Grenzen, während sie an Bahnhöfen, in Zügen und bei der Bekämpfung von Kriminalität im Inland fehlen.
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