Berlin - Die Länder drängen die Bundesregierung parteiübergreifend, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.zu erarbeiten. Auf Initiative der Union verständigten sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Beschluss.
In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen". Bremen und Thüringen schlugen allerdings in einer Protokollerklärung statt monatlich 50 Euro bar einen "Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro" wegen unterschiedlicher regionaler Voraussetzungen vor. Rheinland-Pfalz wandte sich vor diesem Hintergrund gegen "eine starre Festlegung auf einen Barbetrag von 50,00 Euro".
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