Der Grund sei der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, erklären die Staats- und Regierungschefs.
Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess Georgien s vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis , wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht. In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien .
Ein ähnliches Gesetz in Russland stempelt diese vom Ausland unterstützten Organisationen als „ausländische Agenten“ ab. Als ein Treiber des Gesetzes gilt der Parteigründer Bidsina Iwanischwili, der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war. Er vertrat in der Vergangenheit die Ansicht, dass sich Georgien vor verderblichem westlichem Einfluss schützen müsse.
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