EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis – Zeichen stehen auf Konfrontation

Die EU-Staaten haben das europäische Lieferkettengesetz endgültig beschlossen.

Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis. − Foto: Geert Vanden Wijngaert, dpa

Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht. Der EU-Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst im vergangenen Dezember zuerkannt worden, nachdem es kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt hatte.Als konkretes Beispiel für die negativen Entwicklungen in der früheren Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands nennen die Staats- und Regierungschefs ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft.

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