Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es die NIS2-Richtlinie und andere Kritis-Vorgaben nicht umgesetzt hat.
Jetzt rächt es sich, dass die einstige Ampel-Regierung bei zwei entscheidenden Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen lange nicht auf einen grünen Zweig gekommen ist. Die EU-Kommission hat am Donnerstag Deutschland und 22 weitere EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihr Informationen zum Stand der Umsetzung dermitzuteilen. Das ist die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens, das teuer enden kann.
mitgeteilt haben. Dabei handelt es sich quasi um die Analog-Variante der NIS2. Mit dieser zweiten Richtlinie sollen Betreiber von Anlagen und Systemen in deutlich erweiterten Kritis-Sektoren stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen etwa Risikobewertungen durchführen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Störungen und Gefahren zu erhöhen, sowie Mindeststandards einhalten. Die Umsetzungsfrist endete hier ebenfalls Mitte Oktober.
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