EU liefert Kampfjets an die Ukraine

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Die EU greift aktiv in den Krieg um die Ukraine ein. Montag vor Börsenbeginn soll Russland außerdem weitgehend vom Zahlungssystem abgekoppelt werden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, dass die EU ab sofort auch Kampfjets an die Ukraine liefern wird. Borrell sprach vom Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“. Bei dem Treffen habe der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba um Flugzeuge gebeten. Borrell: „Und natürlich werden wir Waffen liefern, auch Kampfjets. Wir werden sogar Kampfjets liefern. Wir sprechen nicht nur über Munition.

Die EU-Außenminister beschlossen in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen weiters, alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Damit werde mehr als die Hälfte der Zentralbankreserven „gelähmt“, weil sie sich in Institutionen in den G7 befänden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziert die Europäische Union damit nach den Worten von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“. Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei, wie Borrell nach einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister sagte.

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