Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen.
Die Insel Zypern ist rund 200 Kilometer vom Libanon entfernt. In den vergangenen drei Monaten sind rund 4.000 Flüchtlinge aus dem Libanon mit Booten übers Mittelmeer nach Zypern gekommen. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 78. Das EU-Land Zypern fühlt sich überfordert. Auf Drängen der zyprischen Regierung hat die EU-Kommission deshalb dem Libanon Finanzhilfe in Aussicht gestellt, mit dem Ziel, illegale Migration zu bekämpfen.
Infolge des syrischen Bürgerkrieges haben Hunderttausende im Libanon Schutz gesucht – und einige versuchen, in die EU weiterzuziehen. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut erklärte, stellt die EU Ausrüstung bereit und bildet Grenzbeamte aus. Von der Leyen schlug außerdem vor, dass libanesische Behörden und die EU-Grenzagentur Frontex Informationen austauschen.
Außerdem will die EU die Verfahren beschleunigen: Bewerberinnen und Bewerber mit geringen Chancen auf Anerkennung müssen in Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen die Beschlüsse abwarten. Das gilt auch für Familien mit kleinen Kindern. Um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten, wird ein Solidaritätsmechanismus eingerichtet. Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, müssen zahlen..
Außerdem will Brüssel dem Land bei der Umsetzung von Reformen beistehen. Seit 2011 hat die EU den Libanon mit rund drei Milliarden Euro unterstützt, der Großteil der Mittel war für Maßnahmen der libanesischen Regierung vorgesehen, um Flüchtlinge aus Syrien unterzubringen.Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der EU haben beim Gipfel Mitte April beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Libanon zu verstärken.
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