EU: Notbremse statt Preisdeckel für Gaspreise | DW | 19.12.2022

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EU: Notbremse statt Preisdeckel für Gaspreise | DW | 19.12.2022
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Die Energieminister*innen der EU haben sich geeinigt: künftig soll der Preis für Gas nicht generell 'gedeckelt', sondern nur 'notgebremst' werden. Was dieser Markteingriff für die EU und ihre Mitglieder bedeutet, berichtet RiegertBernd.

15 EU-Staaten hatten eine generelle Preisobergrenze gefordert. Darauf wollten sich Deutschland und einige weitere Staaten aber nicht einlassen. Sie sahen die Versorgungssicherheit gefährdet, falls Lieferanten das Gas besser zahlenden Kunden verkauft hätten. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der sich an den Vorschlägen der EU-Kommission orientiert.

Tschechiens Energieminister Josef Sikela und der deutsche Kollege Robert Habeck: Vorsicht bei Markteingriffen geboten Sollte diese Notbremse zu verminderten Gasverkäufen nach Europa führen und den Nachschub an Gas gefährden, weil die Schiffe mit Flüssiggas abdrehen oder nicht entladen werden, wird der Preis wieder freigegeben. Die Ver- und Einkäufer von Gas können nicht gezwungen werden ihre Geschäfte über die TTF-Börse in den Niederlanden abzuwickeln. Verkäufe sind auch außerhalb des dann notgebremsten Marktplatzes möglich.

Begonnen hat der Anstieg im Herbst 2021, weil die Nachfrage wegen der guten Konjunkturentwicklung nach der Corona-Epidemie anzog. Derund die ausbleibenden russischen Lieferungen haben dann vorübergehend zu einer rapiden Verknappung des Gases und zu enormen Preissprüngen geführt. Inzwischen hat sich die Lage am Gasmarkt wegen gesunkener Nachfrage und voller Gasspeicher auf hohem Niveau stabilisiert.

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