Viele EU-Staaten vergeben „goldene Pässe“ oder Visa an Oligarchen. Brüssel soll nach dem Willen des EU-Parlaments angesichts von Korruption und Geldwäsche durchgreifen.
Goldene Pässe und goldene Visa – das ist eine bislang in der EU weit verbreitete Praxis, die allerdings auch dazu führt, dass russische Oligarchen EU-weite Reisefreiheit erlangen. Das EU-Parlament hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun aufgefordert, dies Schlupfloch für zwielichtige Drittstaatenangehörige in der EU zu schließen.
Noch Anfang des Jahres hat Bulgarien offenbar an russische Banker „goldene Pässe“ vergeben. Wie das investigative Onlineportal Bird.bg seinerzeit berichtet hatte, gehörte Dmitry Kushaev, der Direktor des Büros der Credit Suisse in Moskau, zu den Begünstigten. Neben der lukrativen Praxis zur Vergabe von Staatsbürgerschaften gibt es auch die „goldenen Visa“, bei denen EU-Staaten ebenfalls von den Zahlungen finanzstarker Drittstaatenangehöriger profitieren.
Mehr als 20 Milliarden Euro in die Kassen von EU-LändernNach Angaben der EU-Kommission erhielten insgesamt in der EU rund 130.000 Personen zwischen 2011 und 2019 „Goldene Pässe“ oder Visa. Dafür leisteten die Begünstigten Investitionen von rund 21,8 Milliarden Euro. Nach dem Beschluss des Europaparlaments vom Mittwochabend wird appelliert, die Praxis der „Goldenen Pässe“ ganz zu beenden und für die Visa künftig einheitliche Regeln einzuführen.
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