Gräueltaten in der Ukraine: EU-Parlament fordert Tribunal für Putins Verbrechen
Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Das Haager Tribunal kann aber nicht wegen des Verbrechens der "Aggression" gegen Moskau vorgehen, da Russland den IStGH nicht anerkennt.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament.
Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.
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