EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigt Reformen zur Bekämpfung von Korruption an. »Es wird nichts unter den Teppich gekehrt«, sagt sie. Katar-Lobbyisten sollen ausgesperrt werden.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: »Ich werde dafür sorgen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht zum Verkauf steht«Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal um die verdächtigte EU-Politikerin Eva Kaili erschüttert das EU-Parlament. Als Konsequenz hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nun »weitreichende« Reformen angekündigt.
Der Absichtserklärung zufolge gilt die Aussetzung vor allem für eine Visaerleichterung für Bürger aus Katar, für ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat und für geplante Reisen nach Katar. 541 Abgeordnete stimmten dafür, zwei dagegen und drei enthielten sich.
bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Für den Start der Verhandlungen fehlte aber noch die formelle Ankündigung im Plenarsaal, die nun ausgesetzt wurde.Die Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, zu sperren, »bis die gerichtlichen Ermittlungen einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern«.
Die Absage einer für die kommende Woche geplanten Katar-Reise von Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten hatte ein EU-Parlamentssprecher bereits am Sonntag bestätigt.
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