EU-Parlament: Neue Rechtsfraktion ist drittstärkste Kraft
sortieren sich die Parteien am rechten Rand im Europäischen Parlament neu. Einige von ihnen haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengefunden. Sie wird nach Christdemokraten und Sozialdemokraten und vor den Liberalen drittstärkste Kraft im EU-Parlament. Den Startschuss dazu hat vor rund einer Woche der ungarische Regierungschef Viktor Orbán gegeben.
Die Mitgliedschaft in einer Fraktion bringt deutliche Vorteile, wenn im EU-Parlament Geld, Posten und Redezeiten verteilt werden. Heute haben zusätzlich der rechtsnationale Rassemblement National aus Frankreich und die an der italienischen Regierung beteiligte Lega ihren Beitritt erklärt. Der RN hatte zunächst dieabgewartet. Dabei wurde die Partei von Marine Le Pen gestern zwar nicht wie von ihr erhofft stärkste Kraft, gewann aber trotzdem deutlich Stimmen hinzu.
An den Voraussetzungen für die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ändern die Verschiebungen am rechten Rand nichts – sie hat von den "Patrioten"-Parteien um Viktor Orbán ohnehin keine Stimmen zu erwarten, die sucht sie bei den pro-europäischen Kräften im Parlament.
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