EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen EUParlament DSA Facebook Google
Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Regeln für Online-Riesen wie Google und Facebook gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für den sogenannten Digital Services Act .
Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten."Wir holen uns die Kontrolle über die Internet-Giganten zurück", sagte die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend ausgearbeitet hatte. Mit dem DSA sage die EU dem"Wilden Westen" den Kampf an,"zu dem die digitale Welt geworden ist".
"Als neues digitales Grundgesetz für Europa wird der Digital Services Act die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen", erklärte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. "Ein großer Erfolg, mit Unterstützung von links bis rechts", twitterte der niederländische Abgeordnete Paul Tang.Das Gesetz sieht unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet vor. Die Entfernung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen soll durch ein Meldeverfahren verbessert und beschleunigt werden.
Mit den neuen Bestimmungen sollen nach dem Willen des EU-Parlaments auch solche Inhalte bekämpft werden, die schädlich, aber"nicht zwangsläufig auch illegal sind" - was etwa auf Falschnachrichten zutreffen kann. Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden.
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