Weg frei für umstrittene Taxonomie: EU-Parlament stuft Gas und Atomkraft als klimafreundlich ein
Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Damit dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Nur ein Veto von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten könnte das noch verhindern, was allerdings als sehr unwahrscheinlich gilt.
Die Unruhe unter den Europaabgeordneten war ungewohnt groß. Denn sie hatten es in der Hand, die Pläne der EU-Kommission zu durchkreuzen, die Investitionen in Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen. Über Monate hatten die Gegner dieser sogenannten Taxonomie Stimmen für ihr Vorhaben gesammelt. Zuletzt lehnten der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments knapp die Taxonomie in der vorliegenden Form ab. Doch nun sind die Gegner der Pläne gescheitert.
„Am Markt gibt es schlichtweg keinen Appetit für eine Taxonomie mit Kernenergie und Gas“, erklärte etwa Markus Ferber nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss. Der CSU-Europaabgeordnete ist wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Eine Taxonomie, die vom Markt nicht akzeptiert wird, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist“, lautete sein vernichtendes Fazit.
In Berlin hatten zur Jahreswende innerhalb der Ampel-Koalition vor allem die Grünen mit Unverständnis auf den Taxonomie-Vorschlag der Kommission reagiert. Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter , hielt es damals für wichtig, dass sich in Straßburg eine Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission finde. „Atomenergie und Erdgas mit Wind- und Sonnenkraft gleichzusetzen ist klima- und sicherheitspolitischer Wahnsinn“, sagte er dem Tagesspiegel.
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