Der EU-Rat konnte sich erneut nicht auf einen Vorschlag zur Chatkontrolle einigen. Der Vorschlag bleibt damit blockiert und wird auf das nächste Treffen der Justiz- und Innenminister:innen in der kommenden Woche verschoben.
Der EU-Rat konnte sich erneut nicht zur umstrittenen Chatkontrolle einigen. Der Vorschlag ist damit weiterhin blockiert. Die Chatkontrolle wurde aber auf diefür das nächste Treffen der Justiz- und Innenminister:innen gesetzt, das kommende Woche Donnerstag ansteht. Diese könnten dann bei einer offenen Aussprache eine Einigung erzielen. Der Vorschlag würde dann in die Trilogverhandlungen mit Kommission und Parlament gehen.
Das eigentliche Problem bleibt damit bestehen: Das Gesetz würde eine umfassende Infrastruktur für die Überwachung privater Kommunikation aufbauen. Das würde einen großen Schlag gegen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation in Europa bedeuten., sich aus Europa zurückzuziehen, wenn das Gesetz in dieser Form kommen sollte.
Abgesehen von weiteren technischen Fragen, wie oben indirekt angedeutet, nämlich wie das sichergestellt werden soll , rückt die zentrale Struktur mit Kontrolle und gewissen „Einsichten“ unweigerlich noch weiter ins Licht, wo doch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schon ein Dauerthema ist.D könnte mit den Worten „Leckt mich, meine Daten sind mir heilig.“ aus der Gruppe austreten um den Erpressern nicht nachzugeben. Aber so rational dürften die wenigsten Leute denken.
In Pakistan kann es jederzeit zu nicht genehmigten politischen Kundgebungen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und terroristischen Anschlägen in Islamabad und anderen Städten Pakistans kommen, in deren Fokus auch ausländische Staatsangehörige stehen können. Auch mit Großdemonstrationen, unangekündigten Demonstrationen und Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden muss gerechnet werden.
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