Die Bundesregierung hat in Brüssel immer Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht. Jetzt hat sie womöglich selbst ein Problem.
Die Bundesregierung hat in Brüssel immer Druck für scharfe Schuldenregeln gemacht. Jetzt hat sie womöglich selbst ein Problem.Foto: Michael Kappeler/dpa
Wie es in Kreisen des Finanzministeriums heißt, zieht die Bundesregierung deshalb in Betracht, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Anpassung ihrer Ausgaben zu beantragen. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte Deutschland dann einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen.Die Europäischen Schuldenregeln gelten für alle Mitgliedsländer der EU.
Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land zusammen mit der EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Dieser hätte eigentlich bis Mitte Oktober bereits eingereicht werden sollen. Deutschland hat dies aber - wie viele andere Länder auch - noch nicht getan. Man sei in Kontakt mit der Brüsseler Behörde, hieß es.Vier Jahre könnten für Deutschland nicht ausreichen, um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen.
Zweites Problem: Weil 2024 mit seiner schlechten Konjunktur und dem geplanten Nachtragshaushalt ein höheres Defizit bringt als ursprünglich erwartet, ist der akute Anpassungsbedarf an die EU-Vorgaben überraschend groß. Es wäre also noch mehr Sparen angesagt, und zwar nicht nur im Bund, sondern womöglich auch in den Ländern und Gemeinden.
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