Lange wurde verhandelt, jetzt hat die Europäische Union ihr elftes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen.
Die EU-Staaten haben das mittlerweile elfte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel nach einer Sitzung der Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mit.
Demnach soll es künftig möglich sein, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wurde darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die zum Beispiel vom russischen Angriffskrieg profitieren und deswegen jetzt nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden. EU-Diplomaten zufolge werden 71 Personen und 33 Organisationen neu in die Sanktionsliste aufgenommen.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte via Twitter, mit dem Paket "entziehen wir der russischen Kriegsmaschine weiter die wirtschaftliche technologische Grundlage. Und wir schließen mit neuen Instrumenten Schlupflöcher, damit Sanktionen nicht umgangen werden."Dass das neue Sanktionspaket nicht bereits deutlich früher auf den Weg gebracht werden konnte, lag zuletzt vor allem an Ungarn und Griechenland.
In früheren Sanktionspaketen wurden ebenfalls Handels- und Finanzbeschränkungen verabschiedet, etwa Vermögenssperren oder EU-Einreiseverbote, aber auch Importbeschränkungen für industrielle Güter.Bildrechte: BR"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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