Ein wichtiges Zeichen – vor allem in Richtung Kiew! Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt.
Die Einigung der EU-Staaten auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ist vor allem für die Ukraine ein wichtiges Zeichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betont regelmäßig, dass sein Land die Einheit in Europa stärkeund Moldau geeinigt. Das erklärte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel. Die Entscheidung soll kommende Woche auf einem EU-Ministertreffen formell abgesegnet werden.
Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. ABER: Gleichzeitig wurde vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen.
ABER: Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat – und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.
Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.
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