Außenministerin Annalena Baerbock hat in einer aktuellen Stunde im Bundestag eine weitere Reise in den Nahen Osten angekündigt. Ziel sei, alle Hebel in Bewegung zu setzen, auch wenn das schwer und aussichtslos scheine. Der Krieg müsse enden.
Die Teilnehmer des EU-Gipfels fordern eine "sofortige humanitäre Waffenruhe, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand" im Gazastreifen führen soll. Auf diese Formulierung hätten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel geeinigt, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Plattform "X". "Starke und einheitliche Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Nahen Osten", fügte er hinzu.
Israel wird in der gemeinsamen Erklärung zudem aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt.
Die israelische Armee war nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen einmarschiert. In den vergangenen Wochen hatten die Mahnungen westlicher Regierungen zugenommen, dass Israel die volle Verantwortung für die Versorgung der rund zwei Millionen Zivilisten übernehmen müsse. Nach UN-Angaben droht mindestens 576.000 Menschen - einem Viertel der Bevölkerung von Gaza - eine Hungersnot.
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