Die EU-Staaten rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen.
-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und der „Welt am Sonntag“ vorliegt. „Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche ungenutzte Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagt Körner. Der Fonds umfasst mehr als 720 Milliarden Euro, die die Folgen der Pandemie lindern, die Energiewende vorantreiben und die Digitalisierung beschleunigen sollen.
Körner erklärte, die Länder bräuchten statt mehr EU-Hilfen „mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen, um die vorhandenen Summen rechtzeitig abrufen zu können“. Das sei die Logik des Fonds: Geld gebe es nur gegen Reformen. „Die Empfänger müssen Dutzende, manchmal Hunderte sogenannte Meilensteine abarbeiten.
Ein Grund für das verzögerte Abfließen des Gelds sei, dass „wir schon sehr genau darauf achten, ob die Länder ihre Meilensteine erreichen und versprochene Reformen umsetzen“, sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn der „Welt am Sonntag“. „Manchmal müssen die Regierungen nacharbeiten, und dann dauert es eben etwas.
auf die Ukraine geändert, um Investitionen im Energie-Bereich zu finanzieren. Und diese Modifikationen müssten dann wieder von der Kommission geprüft werden, erklärte Hahn.
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