EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn: Die Antwort steht aus

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Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

Wie weiter mit dem illiberalen Demokraten in Budapest? Fidesz-Anhänger lauschen Orbán im Wahlkampf Foto: Petr David Josek/ap

Viel zu lange schon hat die EU die Causa Budapest schleifen lassen. Seit Orbáns Machtantritt 2010 sind Demokratieabbau, Aushöhlung des Rechtsstaates sowie Diskriminierung von Minderheiten Regierungsprogramm. Darüber hinaus flossen stattliche Summen von EU-Geldern in die Taschen der kleptokratischen Elite. Bislang reagierte Brüssel allenfalls mit homöopathischen Dosen.

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