EU-Vertreter warnen vor dem Einfluss von Social-Media-Plattformen wie X und TikTok auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die EU-Kommission sieht in den Empfehlungssystemen beider Plattformen ein Risiko für die Verbreitung von Hass und Desinformation. Der Digital Services Act (DSA) soll die Unternehmen zur Bekämpfung dieser Gefahren zwingen.
Im laufenden Bundestagswahl kampf warnen Vertreter der EU vor Einflüssen durch Social-Media-Plattformen wie X und TikTok. Die EU-Kommission hat beide schon länger im Visier.. Musk sorge mithilfe der Empfehlungsmechanismen auf seiner Plattform ganz augenscheinlich dafür, "dass Nutzer auf X einseitig mit rechtsextremen Inhalten geflutet werden", sagt die EU-Abgeordnete Alexandra Geese .Nicht nur sie nennt das Risiko für die Bundestagswahl deshalb "groß".
Olaf Scholz warnt vor Elon Musk: Der US-Milliardär gefährde Europas Demokratie. Auch die EU greift jetzt härter durch, um X zur Bekämpfung von Hass und Lügen zu zwingen.Die schärfste "Waffe" der Europäer ist der Digital Services Act , das Gesetz für digitale Dienste, das seit dem vergangenen Jahr gilt. Die Brüsseler EU-Kommission hat darunter Verfahren gegen X, Facebook, Instagram und Tiktok eingeleitet.
Eine zentrale Rolle bei den EU-Regeln spielen die Empfehlungssysteme, die sogenannten Algorithmen. Sie können Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Inhalte häufiger anzeigen und so die öffentliche Meinung verzerrt wiedergeben. Sollte die EU-Kommission in den laufenden Ermittlungen gegen X dafür Beweise finden, "dann muss die Kommission X zwingen, diese Empfehlungsmechanismen abzustellen", fordert die Grünen-Politikerin Geese.
So riskant wie in Rumänien sei die Lage in Deutschland aber nicht, betont die Kommissionsexpertin. Vor der Bundestagswahl unterzog die Bundesnetzagentur die großen Plattformen einem "Stresstest". Daran nahmen neben X und TikTok auch YouTube, LinkedIn, Microsoft, der Facebook- und Instagram-Mutter Meta sowie Snapchat teil. Wie die Plattformen abschnitten, kommentierte die Behörde jedoch nicht.Die Grüne Jugend hat einen eigenen Plan zu Asyl und Sozialstaat vorgelegt.
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