EU will mit Sanktionen gegen Falschinformationen vorgehen EU Sanktionen Desinformation
Die EU will künftig mit Sanktionen auch gegen die Urheber von Desinformation vorgehen."Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Straßburg.Hintergrund seines Vorstoßes ist der Krieg in der Ukraine, in dem auch mit Desinformationen gearbeitet wird.
Es gehe darum, die Manipulation von Gesellschaften zu verhindern. Er nannte als Beispiele das russische Staatsfernsehen Russia Today und die Nachrichtenagentur Sputnik. Diese würden"das russische Volk über Moskaus Invasion in der Ukraine manipulieren und in die Irre führen". Unabhängige Medien sind in Russland inzwischen praktisch abgeschafft.