Die EU-Kommission soll gegen Verstöße von Big-Tech-Unternehmen wie Meta oder Apple vorgehen. Unternehmen und NGOs fordern entschlossenes Handeln gegen die Tech-Oligarchen, die sich gegen die neuen europäischen Digitalgesetze wehren. Es besteht die Gefahr, dass die EU durch US-Drohungen unter Druck gesetzt wird und ihre digitale Souveränität gefährdet.
Die EU soll ihre Regeln für große Online-Plattformen durchsetzen. Das hat diese Woche ein ganzer Chor aus Zivilgesellschaft, Forscher:innen und Unternehmen gefordert. Die EU-Kommission soll alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen Verstöße von Big-Tech-Unternehmen wie Meta oder Apple vorzugehen. Ansonsten sei die europäische Souveränität in Gefahr, heißt es in gleich zwei offenen Briefen.
Ein weiterer Brief von Unternehmen, Verbänden und NGOs fokussiert sich auf die Durchsetzung des DMA. Designierte Gatekeeper würden das Gesetz immer noch nicht ausreichend umsetzen und so die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum von anderen Unternehmen einschränken. Es sei nun Zeit, die eröffneten Verfahren abzuschließen und Rechtsverstöße mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu ahnden.
Die Kommission solle die Wettbewerbspolitik wieder in den Vordergrund stellen und sich dem Druck großer Unternehmen nicht beugen. Die europäische Souveränität sei in Gefahr, erklärt Jan Penfrat: „Die Kommission als politische Institution würde erheblichen Schaden nehmen, wenn wir uns einschüchtern lassen durch diesen Druck, durch das Bullying der Tech-Konzerne und der Trump-Regierung.
EU Big Tech Digital Services Act Digital Markets Act Wettbewerbspolitik
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