EuGH erklärt Schiedsgericht im CETA-Vertrag für rechtens CETA EuGH
www.tagesschau.de/wirtschaft/eugh-ceta-rechtens-101.htmlDer EuGH sieht keine Probleme beim Handelspakt CETA zwischen der EU und Kanada. Die umstrittenen Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten seien mit EU-Recht vereinbar, so die Richter.Das Abkommen mit dem Namen CETA hat sehr viel Protest mobilisiert: Mehr als 60.
Auch in Belgien gab es viel Widerstand gegen den Vertrag mit Kanada, vor allem wegen dieser Sondergerichte. Das Land wandte sich deshalb an die oberste Gerichtsinstanz in der EU, an den EuGH in Luxemburg, ob diese neuen CETA-Gerichte überhaupt mit europäischem Recht vereinbar seien.EuGH hält CETA-Gerichte für ungefährlich
Aber die europäischen Richter halten den Vertrag nicht für gefährlich. Sie haben sich das Abkommen genauer angesehen und kommen zu dem Schluss: Wenn etwa für Klagen von kanadischen Firmen gegen europäische Umweltschutzregeln ein spezieller Gerichtshof eingerichtet wird, dann könne der nicht das Schutzniveau in Europa infrage stellen. Das sei in dem CETA-Vertrag so beschrieben.
Die Richter werden dann ganz konkret: Selbst wenn die EU-Kommission eine Geldbuße verhängen würde, dürfte das CETA-Gericht diese nicht einfach aufheben. Das ginge nur, wenn die Geldbuße auch nach europäischem Recht nicht in Ordnung war. Nach dieser Entscheidung der obersten EU-Richter über das europäische Recht müssen nun noch die deutschen Verfassungsrichter in der Hauptsache über CETA entscheiden. Sie werden mit Sicherheit das Votum der europäischen Kollegen genau studieren. Damit das Abkommen irgendwann vollständig in Kraft treten kann, müssen es noch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren.
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