EuGH fällt milliardenschwere Urteile zu Google und Apple
LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof entscheidet am Dienstag über eine Wettbewerbsstrafe für Google und Steuernachzahlungen für Apple klagten gegen die Strafe zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und zogen daraufhin vor den übergeordneten EuGH, der nun sein Urteil verkündet.
Im Fall von Apple hatte die EU-Kommission den Iphone-Hersteller 2016 aufgefordert, in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzubezahlen. 2020 siegte Apple dann vor dem EU-Gericht, das die Nachforderung für nichtig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, argumentierten die Richter.
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