Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, we...
Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe.
in London erlaubte im Februar 2020 - also noch während des Übergangszeitraums - die Vollstreckung eines Schiedsspruchs des internationalen Schiedsgerichts der Weltbankorganisation. Damit war Rumänien verurteilt worden, schwedischen Investoren wegen der vorzeitigen Beendigung einer Beihilferegelung eine Entschädigung von etwa 178 Millionen Euro zu zahlen.
Die EU-Kommission hatte Rumänien aber verboten, die Entschädigung zu zahlen, weil sie diese als mit EU-Recht unvereinbare staatliche Beihilfe einstufte. Außerdem war beim bereits ein Rechtsstreit zu diesem Kommissionsbeschluss anhängig. Die Kommission erhob darum im Juli 2022 eine Vertragsverletzungsklage gegen das Vereinigte Königreich.-Recht auf die Pflicht, den Schiedsspruch zu vollstrecken, nicht anwendbar sei, erklärte er. Er sei verpflichtet gewesen, den EuGH zur Anwendung des EU-Rechts zu befragen, damit keine Fehler passierten - wie es hier geschehen sei.
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