Die Polizei darf unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur bei schwerer Kriminalität auf persönliche Handydaten von Verdächtigen zugreifen, entschied der EuGH.
Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil im Umgang mit personenbezogenen Daten auf Mobiltelefonen gefällt. Er entschied, dass der Zugriff der Polizei auf diese Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen nicht ausschließlich auf schwere Kriminalität beschränkt sein muss. "Er bedarf jedoch der vorherigen Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde und muss verhältnismäßig sein", erläutert der EuGH.
Dies umfasst die Definition der Art oder Kategorien von Straftaten, die einen Zugriff rechtfertigen. Der Gerichtshof betonte, dass der Zugriff grundsätzlich durch eine gerichtliche oder behördliche Genehmigung abgesichert sein muss, um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Nur in dringenden Fällen könne auf diese Genehmigung verzichtet werden.hat weitreichende Konsequenzen für die Strafverfolgung und den Datenschutz in der EU.
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