Der Europäische Gerichtshof setzt der EU-Kommission Schranken bei der kartellrechtlichen Prüfung von Transaktionen.
Kartellwächter aus Frankreich, Belgien und Griechenland hatten die EU-Kommission gebeten, die Fusion der US-Medizintechnikkonzerne Grail und Illumina zu prüfen. Das hätte Brüssel aber nicht tun dürfen. So lautet jetzt die Entscheidung der Richter des EuGH in Luxemburg.
Im vorliegenden Fall, nämlich der Übernahme des US-Krebstest-Anbieters Grail durch die US-Medizintechnikfirma Illumina, hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter einen Artikel des EU-Regelwerks neu interpretiert und nationale Behörden, die dafür keine Zuständigkeit hatten, aufgefordert, den Fall an sie zu überweisen.
Laut Jens Peter Schmidt, Partner der Kanzlei Noerr und Leiter des Büros in Brüssel, ist die Entscheidung des EuGH „juristisch sehr gut nachvollziehbar, sie stellt die neue EU-Kommission aber vor heikle wettbewerbspolitische und praktische Herausforderungen“: „Denn nun kann die EU-Kommission strategische Übernahmen von kleinen, aber besonders innovativen Unternehmen und Start-ups durch große Wettbewerber nicht mehr ohne Weiteres prüfen und verbieten.
Das Urteil hat die Debatte darüber befeuert, wie sich die EU-Kommission verhalten soll, wenn insbesondere in der Pharmaindustrie oder in der Digitalwirtschaft Branchenschwergewichte kleine Firmen kaufen, bevor diese zu Rivalen werden können . Eine entsprechende Änderung der EU-Fusionsverordnung gilt als politischer Kraftakt und wird aktuell nicht erwartet.
Für den konkreten Fall hat das Urteil wenig Folgen. Die geplante Übernahme von Grail durch Illumina wurde aufgrund des kartellrechtlichen Widerstands auf beiden Seiten des Atlantiks kürzlich durch die Abspaltung von Grail zurückgedreht.Der Bund will seine Beteiligung an der Commerzbank, die er seit der Finanzkrise hat, reduzieren. Aktuell hält er 16,49% an dem Institut.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Robert Geiss: macht nach Carmens Klinik-Aufenthalt macht PartyVor wenigen Tagen lag Carmen noch in der Klinik, doch nun feiern Robert Geiss und Tochter Shania schon wieder. Carmen bedankt sich derweil bei den Fans.
Weiterlesen »
Kontrollwütige Kartellwächter | Börsen-ZeitungDie Brüsseler Kartellwächter wollen die Übernahme auch kleinerer Firmen kontrollieren, wenn sie wichtig sein könnten. Dafür haben sie die Regeln zurecht gebogen anstatt sie zu verändern. Damit ist nun Schluss.
Weiterlesen »
Bezirksliga-Derby: Brake weist Jöllenbeck beim 5:0 in die SchrankenZum Saisonauftakt in der Staffel 1 hat das Bielefelder Nord-Derby einen klaren Sieger.
Weiterlesen »
Bill Kaulitz weist Heidi Klum & Tom in die Schranken: 'sehr ungesund'Eigentlich sind die Kaulitz-Brüder ein Herz und eine Seele. Doch Bill übt jetzt an seinem Bruder heftige Kritik – und die betrifft auch Heidi.
Weiterlesen »
Niedrige Wasserstände schränken Kanusport am Obermain einWegen zu niedriger Wasserstände sind Kanufahrten auf dem Obermain derzeit an manchen Stellen nicht möglich.
Weiterlesen »
Niedrige Wasserstände schränken Kanusport am Obermain einAnhaltende Trockenheit lässt die Wasserstände am Obermain in Oberfranken sinken. Kanufahrten sind stellenweise nicht möglich. Gefährlich ist das Niedrigwasser für Tiere.
Weiterlesen »