Kaum ein Thema ist so umstritten wie die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat der Europäischen Gerichtshof entschieden: Das deutsche Gesetz ist mit dem EU-Recht unvereinbar.
versprach hingegen bereits bei seinem Amtsantritt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig aus dem Gesetz streichen zu wollen.Buschmann plädierte seinerzeit für „Quick-Freeze“. Bei dem Verfahren müssten Telekommunikations- und Internetdienste bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern, damit Polizei und Staatsanwaltschaft diese dann auswerten können. Diesen Vorstoß dürfte Buschmann nun in die Tat umsetzen wollen.
Die Vorratsdatenspeicherung meint das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten. Dabei geht es nicht um das Erfassen von Inhalten, sondern um das Sichern der Verkehrsdaten über einen gesetzlich vorgegebenen Zeitraum.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
LAFC-Trainer Cherundolo schwärmt von Kruse: „Sollte für jede Mannschaft ein Thema sein“Ex-Bundesliga-Spieler Steven Cherundolo hat von den Fähigkeiten des ausgemusterten Wolfsburger Stürmers Max Kruse geschwärmt. „So ein Spieler [...]
Weiterlesen »
kita- und hortplätze sind thema im beiratDer Beirat Burglesum tagt am 27. September. Die Burglesumer Ortspolitiker wollen wissen, wie sich die Kindertagesbetreuung im Stadtteil entwickelt. Worum es noch geht.
Weiterlesen »
Fußball-WM 2022 - DFB-Kongress zum Thema Menschenrechte: Katar und Fifa stehen massiv in der KritikDer DFB hat einen Kongress zu Menschenrechten in Katar abgehalten und sich für einen Fonds zur Entschädigung von Baustellenarbeitern ausgesprochen. Der katarische Botschafter verglich die Situation mit der von Russland 2018.
Weiterlesen »