EuGH-Urteil: Großbritannien tat zu wenig gegen Zollbetrug Großbritannien Zoll
Das Vereinigte Königreich hat von 2011 bis 2017 zu geringe Zölle auf Importe aus China erhoben und der Europäischen Union massiven finanziellen Schaden zugefügt. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Großbritannien in weiten Teilen Recht.
Konkret geht es um bestimmte Importe von Textilien und Schuhen, die von 2011 bis 2017 aus China über Großbritannien in die EU verschifft wurden. Das Land habe die Lieferungen nicht ausreichend kontrolliert und die fälligen Zölle teilweise nicht erhoben, so das Gericht. Die EU-Kommission habe außerdem nicht die nötigen Informationen erhalten, um die Zölle selbst korrekt berechnen zu können.
In diesem Punkt allerdings folgten die Richterinnen und Richter des EuGH der Klage nicht: Für einen Schaden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gebe es nicht genügend Beweise. Die Summe muss die Kommission nun neu berechnen.