EU-Währungshüter Paolo Gentiloni kritisiert Stabilitätspakt. Der neue Wirtschaftskommissar in Brüssel will die Euro-Regeln reformieren, schreibt Bjoern_Finke
Die Krux ist aber, dass die Wünsche in unterschiedliche Richtungen gehen. Staaten wie die Niederlande, die viel Wert auf Haushaltsdisziplin legen, klagen, die Kommission wende den Pakt zu nachsichtig an. Länder mit eher laxer Budgetpolitik verlangen dagegen Reformen, die mehr Spielräume für Investitionen erlauben.
Egal, was das Ergebnis ist: Der Währungskommissar muss den Pakt kontrollieren und durchsetzen. Da könnte er auf Ärger mit seinem Parteifreund Roberto Gualtieri zusteuern, dem Finanzminister Italiens. Die EU-Kommission urteilte im November - noch in alter Besetzung -, dass Roms Haushaltsentwurf für 2020 Gefahr laufe, den Stabilitätspakt zu verletzen.
Gentiloni wird sich zudem mit Energiesteuern in Europa befassen müssen. Im Auftrag der Mitgliedstaaten soll die Kommission untersuchen, wie die Besteuerung von Treibstoffen und Strom besser den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen kann. Ein Hindernis für die Behörde ist jedoch, dass im Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der EU-Staaten, bislang bei Steuerfragen Einstimmigkeit nötig ist: Ein Land allein kann alles blockieren.
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