EU-Kommission: Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht mehr Spielraum für die Länder vor. Bundesfinanzminister Lindner mahnt dagegen einheitliche Vorgaben für alle an.
gibt den Rahmen vor, in dem sich Europas Regierungen bei ihren Staatsausgaben bewegen dürfen. Ihn einzuhalten, ist Voraussetzung für einen Beitritt zur Euro-Zone. Anstatt starrer Grenzwerte sollen die EU-Staaten nun mehr Spielraum erhalten, um ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig will die Kommission die Vorgaben strenger durchsetzen, was bislang selten stattfand.
Während die Schuldenstände EU-weit auf durchschnittlich 84 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen sind, bei jahrelang dürftigem Wirtschaftswachstum, steht die Staatengemeinschaft mit dem grünen Wandel und weiteren Herausforderungen vor einem gewaltigen Investitionsbedarf. Diesollen beides in Einklang bringen: Haushaltsdisziplin und Milliardenausgaben für die Zukunft.
Neben der Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit bleibt ein weiterer Kernbestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts erhalten: Die Staatsverschuldung soll insgesamt nicht höher sein als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien, deren Schuldenstände weit über 100 Prozent liegen, sollen den Kommissionsplänen nach aber nicht mehr allgemeine Vorschriften zum Schuldenabbau gelten.
Wohlwollende Töne kamen dagegen von Lindners Koalitionspartnern. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der SZ, der Kommissionsvorschlag sei alles in allem"ein vernünftiges Gerüst für die weitere Debatte". Die Kommission greife auch Impulse aus Deutschland auf, die auf klare und vergleichbare Kriterien beim Schuldenabbau zielten. Auch der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einer guten Grundlage.
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