Russlands Ermittlungen zur Vergiftung Alexej Nawalnys waren unzureichend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert mehrere Mängel. Folgen für Moskau dürfte das Urteil kaum haben.
Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP
Es ist ein Urteil, das niemanden überraschen kann: Russland hat nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ordentlich zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny ermittelt. Das Gericht in Straßburg bemängelte, es seien weder ein politisches Motiv für den Mordversuch noch eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten berücksichtigt worden.
Nawalny sei in seinem Recht auf Leben, abgeleitet aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzt worden. Das Leben des Oppositionellen sei »ernsthaft und unmittelbar« und »unter verdächtigen Umständen« in Gefahr gewesen, heißt es in der veröffentlichten Begründung. Daher sei Russland zu »wirklichen Ermittlungen« verpflichtet gewesen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Entschädigung für Nawalny: Gerichtshof verurteilt RusslandDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt. Wegen unzureichender Ermittlungen soll Nawalny Schadenersatz erhalten.
Weiterlesen »
Gerichtshof verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-ErmittlungDer Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde 2020 vergiftet. Russland muss nun Schadenersatz zahlen, weil der Vorfall nicht richtig aufgearbeitet wurde. Ob Putin sich daran hält, ist jedoch fraglich.
Weiterlesen »
Gerichtshof verurteilt Russland wegen mangelnder Nawalny-ErmittlungDie Behörden hätten zu dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker nicht ausreichend ermittelt. Damit habe Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.
Weiterlesen »
Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung an NawalnyDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland verurteilt. Wegen unzureichender Ermittlungen soll das Land dem Kreml-Kritiker Schadenersatz zahlen. Präsident Putin will aber Urteile des Gerichtshofs nicht mehr anerkennen.
Weiterlesen »
EuGH-Urteil: Polens Justizreform verstößt gegen EU-RechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die polnische Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstößt.
Weiterlesen »
'An der Front treffen Russlands Neonazis aufeinander'Immer wieder dringen pro-ukrainische Kämpfer auf russisches Gebiet vor. Nach Einschätzung des Historikers Nikolay Mitrokhin bestehen die Gruppen, die die Angriffe für sich beanspruchen und als 'Befreier Russlands' dargestellt werden, aus einigen wenigen Neonazis.
Weiterlesen »