Das Europaparlament hat die zweite EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gewählt, die am 1. Dezember ihre Ämter antreten wird. Der Verkehrskommissar und der Klimakommissar unterstützen den bestehenden Zeitplan zum „Verbrenner-Aus“. Die CO2-Grenzwerte sollen bis 2035 immer strenger werden.
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ins Amt gewählt. Die neuen Kommissare sollen ihre Ämter am 1. Dezember antreten. Wichtig: Sowohl der designierte Verkehrs- als auch der Klimakommissar bekennen sich zum bestehenden Zeithorizont des für die EU beschlossenen „ Verbrenner-Aus “.Das Parlament hat die zweite Kommission unter Ursula von der Leyen mit 370 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen.
Wichtig für die Automobilbranche: Die EU behält ihren bisherigen Plan zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors bei. Sowohl der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas als auch der designierte Klimakommissar Wopke Hoekstra sprechen sich für den vereinbarten Zeitplan zum „Verbrenner-Aus“ in der Europäischen Union aus. Demnach sollen die CO2-Grenzwerte wie gehabt sukzessive strenger werden, bis das de-facto-Verbot für neue Verbrenner ab 2035 eintritt.
Das Beharren auf der aktuellen Roadmap gilt dabei nicht nur für das Zieljahr 2035, sondern betrifft auch die CO2-Zwischenziele für Autos im Jahr 2025, die nach Hoekstras Vorstellung ebenfalls bestehen bleiben sollen. Die deutschen Spitzenpolitiker Robert Habeck und Olaf Scholz, dass potenzielle Klimastrafen 2025 ausgesetzt werden sollen, um die ohnehin gebeutelten Hersteller nicht noch zusätzlich zu belasten.
Das will der designierte Klimakommissar allerdings nicht. Denn Priorität hat laut Hoekstra, „für die Industrie Berechenbarkeit zu gewährleisten“. Eines der ersten Themen, mit denen sich Hoekstra und Tzitzikostas nun beschäftigen dürften, ist die Frage, ob potenzielle Strafen 2025 durchgesetzt werden – oder ob die EU sich die deutsche Position zu eigen macht.und ihr Programm vor.
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