Europarat gibt Empfehlungen für transparentere Online-Wahlkämpfe Europarat Microtargeting
Digitale Technologien können die Ausübung von Grundrechten stärken, "und das sollten sie auch tatsächlich tun", schreibt der Europarat in Straßburg in einem Paket neuer Empfehlungen zu Online-Wahlkampagnen, Medienpluralität und den Effekten digitaler Kommunikation auf die Meinungsfreiheit. Die meisten Empfehlungen gibt der Staatenbund für die bislang kaum geregelte Wahlwerbung im Internet.
Politische Werbung im Netz sollte nicht nur in Wahlkämpfen, sondern generell durch klare Regeln begrenzt werden,. Hier gibt der Europarat konkrete Transparenzvorgaben wie das Archivieren aller politischer Anzeigen einschließlich exakter Angaben, wer auf welcher Datenbasis als Empfänger für bestimmte Anzeigen ausgewählt wurde.
Sowohl politische Parteien als auch große Plattformen sollen diese Archive für den Zugriff durch staatliche Aufseher, durch Forscher und Öffentlichkeit bereithalten, lautet die Empfehlung. Nutzer sollten einen Rechtsanspruch auf einen kompletten Opt-out von Werbung bekommen, die auf Microtargeting basiert.
Der Staat könne für ein "Design der digitalen Infrastruktur" sorgen, durch das Offenheit und Grundrechte, Interoperabilität sowie fairen Wettbewerb gefördert wird, meint der Europarat. Dafür müsste die Medienkonzentrationspolitik modernisiert und sollten neue Typen von Regulierungsinstrumenten geschaffen werden.
Alle 46 Mitgliedsländer, darunter die Türkei, Aserbaidschan, Ungarn oder Polen, haben die Regeln gemeinsam verabschiedet. Verbindlich sind die Empfehlungen aber nicht, selbst um die völkerrechtlich verbindliche Konventionen des Europarats schert sich manches Mitglied wenig. Ein Mitglied hat der Europarat gerade zur Tür gewiesen. Die Russische Föderation, die an den Empfehlungen noch mitgearbeitet hat, wurde am 16.
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