Wenige Wochen vor der Europawahl positioniert sich die CSU klar für die Europäische Union und gegen die Ampelregierung in Deutschland.
Die CSU sagt "Ja" zu Europa, betont der Parteivorsitzende Markus Söder nach dem Vorstandstreffen in München, allerdings mit Einschränkungen. So sprechen sich die Christsozialen auf EU-Ebene dafür aus, dass der Verbrennermotor wieder zugelassen und die E-Mobilität wieder gefördert werden. Außerdem stehe die CSU für eine "vernünftige Landwirtschaftspolitik". "Wir sind die einzige echte Bauernpartei", so Söder.
Der bayerische Ministerpräsident wiederholte die klare Abgrenzung der CSU zur AfD. "Wir wollen nicht, dass eine AfD unser Europa zerstört." Parteien, die sich von Russland kaufen ließen, zeigten ganz klar, dass sie die demokratische Legitimation nicht hätten und es eine Gefahr wäre, eine gestärkte AfD zu haben.
"Wenn schon andere Rechtspopulisten in Europa die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen und sie kritisieren, dann zeigt sich wieder einmal, historisch, dass die deutschen Rechtsaußen die schlimmsten sind", so der Parteivorsitzende und Ministerpräsident weiter. Deshalb stehe die CSU für eine klare Ablehnung und klare Abgrenzung gegen die AfD.
Söder wiederholte seine Kritik an der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP: Die Ampel sei "nicht mehr als eine Ruine". Die Regierung löse keine Probleme, "sondern sie ist ein Problem.""Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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