Europawahl 2024: EU-Parlament drängt auf TikTok-Verbot für Regierungen Tiktok EU
des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse , den das Parlament am Donnerstag im Plenum mit 469 zu 71 Stimmen bei 75 Enthaltungen angenommen hat. Die Abgeordneten gehen darin unter anderem auf die Beeinflussung auf Online-Plattformen, den Schutz kritischer Infrastruktur und strategisch wichtiger Bereiche sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen ein.
Das Parlament verurteilt das Phänomen der "bezahlten Desinformation", die staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren unter anderem im Darknet angeboten wird, um Wahlprozesse zu beeinflussen. Um zu verhindern, dass Gelder aus Drittstaaten über verbotene Transaktionen in das politische System der EU gelangen, drängt die Abgeordneten die Kommission, Spenden leichter rückverfolgbar zu machen.
Ferner rufen die Abgeordneten die Kommission auf, ein wirksames Paket zur Verteidigung der Demokratie zu entwickeln und Rechtsvorschriften zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in der EU zu schaffen. Es seien angemessene Finanzmittel nötig, um "Fake News" die Stirn zu bieten und demokratische Prozesse zu schützen. Schon im März 2022
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
KTM Enduromodelle 2024: Neue GenerationMehr als neue Sticker: Die 2024er EXC-Modelle haben neue Fahrwerke, die Motoren neue Elektronik. KTM gibt an den Zweitaktern die TPI-Einspritzung auf zugunsten einer konventionellen Anordnung.
Weiterlesen »
Gigi Dall'Igna gibt Ausblick auf Fahrerkonstellation 2024Ducati-Rennchef Gigi Dall'Igna hält nichts von Teamorder und will, dass auch die Satellitenfahrer um Siege kämpfen - Das macht die Wahl für 2024 nicht leichter
Weiterlesen »
Gesetzliche Krankenkassen erwarten für 2024 MilliardendefizitGKV erwartet für 2024 ein Minus von bis zu sieben Milliarden Euro. Gut möglich, dass auch die Beiträge für die Versicherten weiter steigen.
Weiterlesen »
NFL - NFL in Deutschland: 2024 'wahrscheinlich' nur ein SpielIn der im September startenden NFL-Saison 2023 werden erstmals zwei Spiele in Deutschland ausgetragen. Das wird aber wohl erst einmal eine Ausnahme bleiben.
Weiterlesen »
Trainingslager in Bad Gögging: 2023 kommt der SSV Jahn, 2024 wohl ein EM-TeilnehmerChampions-League-Teilnehmer, Bundesligisten, DFB-Teams oder Idole wie Jürgen Klopp und Xavi &8211; sie alle gastierten... (M-Plus)
Weiterlesen »