Europawahl: Kommt die EU-Sperrklausel? Vor dem Verfassungsgericht ist das Vorhaben bereits zweimal gescheitert, und doch könnte es die Bundesregierung nun ein drittes Mal versuchen, berichtet KarolineBeisel
Mit Blick auf Deutschland dürfte eine zweite Neuerung jedoch für größere Diskussionen sorgen - und für neuen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht: Dem Beschluss von Dienstag zufolge soll auch in Deutschland für künftige Wahlen eine Sperrklausel von 3,5 Prozent gelten.
"Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen", heißt es dort etwas verklausuliert. Mit dem"neuen Direktwahlakt" ist die Reform gemeint, die jetzt gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Aber auch der bisherige"Direktwahlakt aus 2018" enthielt bereits Vorgaben für eine Sperrklausel.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
WWE kommt mit Mega-Show nach Deutschland – BILD weiß wann und wo!DAS ist der absolute Hammer für alle WWE-Fans. Wie BILD erfuhr, kommen die Stars der weltweit größten Wrestling-Liga endlich wieder nach Deutschland.
Weiterlesen »
Amazon kommt mit Amazon Aware | Special | Green Marketing Days | W&VDer ecommerce Riese amazon bietet mit einer nachhaltigen Produktlinie jetzt Mode, Pflege- und Haushaltsprodukte, die durch unabhängige Drittanbieter zertifiziert sind. In diesen Ländern gibt es Amazon Aware bereits. Nachhaltigkeit
Weiterlesen »
Warum der Blazer nie aus der Mode kommt und welche Modelle 2022 im Trend liegenDer Blazer ist ein echter Allrounder. Er kann sportlich und elegant getragen werden. Seinen Ursprung hat er im 19. Jahrhundert. So stylen Sie 2022 das zeitloses It-Piece.
Weiterlesen »
Berlin: Pflicht zur Dachbegrünung kommtDie Regelung soll ab 2024 in Kraft treten. Für einige Dächer gibt es Ausnahmen.
Weiterlesen »
Spitzenreiter kommt - Gewinnt Chemie, jubelt auch LokDie Verfolger des BFC – allen voran der FC Lok – werden am Sonntag ganz gespannt nach Leutzsch blicken. Dann empfängt die BSG Chemie den Spitzenreiter. „...
Weiterlesen »