Bei der CDU Niedersachsen tritt unter anderem Ursula von der Leyen als Gastrednerin auf. Sie warnte vor der Beeinflussung der Europawahl durch Russland. Die Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann ruft bei der Europawahl zum Kampf gegen Radikale auf. Alle Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben.
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni statt. Im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hatten die Ampel-Fraktionen und die Union die AfD wegen ihrer Nähe zu Russland scharf kritisiert. Bystron kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste für die Europawahl.
Im Bereich der europäischen Agrarpolitik fordert der Leitantrag eine Abkehr vom bisherigen System der Agrarsubventionen. Diese gingen bislang vor allem an die größten Betriebe, was viele kleine Höfe in die Insolvenz führe. Die Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Wählerinnen und Wähler auf einen Kampf gegen radikale Gruppierungen eingeschworen.
In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden.
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