Die Direktorin der EU-Polizeibehörde, De Bolle, fordert Tech-Unternehmen auf, der Polizei Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu gewähren, um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Sie argumentiert, dass Anonymität kein Grundrecht sei und die Polizei bei der Durchsetzung der Demokratie zu den notwendigen Werkzeugen befähigt werden müsse. Sie wird sich in Davos mit Vertreter:innen von Big-Tech-Unternehmen treffen, um die Materie zu diskutieren.
Tech-Unternehmen müssten Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten geben, sonst sei die europäische Demokratie gefährdet, sagte Europol-Chefin
„Anonymität ist kein Grundrecht“, sagte De Bolle. „Wenn wir einen Durchsuchungsbefehl haben und vor einem Haus stehen, die Tür verschlossen ist und wir wissen, dass sich der Verbrecher im Haus befindet, wird die Bevölkerung es nicht akzeptieren, dass wir nicht hineinkommen.“ Polizeien müssten in der Lage sein, bei der Kriminalitätsbekämpfung vertrauliche Nachrichten zu entschlüsseln, sonst ließe sich „Demokratie nicht durchsetzen“.als je zuvor.
Statt weniger brauche es mehr Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, fordert Eickstädt. Vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation sei das einzige, was bleibt, um Betroffene vor Repressionen zu schützen, so die CCC-Sprecherin. „Sie liefert eine wichtiges Werkzeug für Solidarität und zivilgesellschaftliches Engagement, das wir in der heutigen Zeit mehr denn je brauchen.
VERSCHLÜSSELUNG EUROPÄISCHE POLIZEI KRIMINALITÄT DEMOKRATIE TECHNOLOGIE
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