Dem ehemaligen österreichischen Kanzler wird vorgeworfen, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens der österreichischen Staatsholding Öbag an seinen Vertrauten Thomas Schmid heruntergespielt zu haben.
Je nachdem, ob er hier der Falschaussage für schuldig befunden wird, könnten ihm bis zu drei Jahre Haft drohen.Sebastian Kurz , ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, geht im Rahmen des Prozesses wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Landesgericht in Wien. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat in seinem Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage die Vorwürfe vehement bestritten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen konservativen Regierungschef vor, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens der österreichischen Staatsholding Öbag an seinen Vertrauten Thomas Schmid heruntergespielt haben. Auf das Delikt stehen bis zu drei Jahre Haft.Am 17. November wird Schmid voraussichtlich vor Gericht als Zeuge aussagen.
Der ehemalige Chef der konservativen ÖVP hat den Vorwurf der Falschaussage vorige Woche vor Gericht zurückgewiesen. Neben Kurz ist auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen seiner Aussagen vor dem U-Ausschuss angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Rolle bei der Bestellung des Öbag-Aufsichtsrats kleingeredet zu haben. Bonelli räumte am Montag ein, involviert gewesen zu sein.
Eine weitere wegen Falschaussage angeklagte Kurz-Vertraute hat bereits einer Geldbuße von 104 000 Euro zugestimmt. Im Gegenzug soll das Verfahren gegen sie eingestellt werden. Gegen diese Entscheidung des Richters kann die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen.
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