Die Bundesregierung prüft Zurückweisungen von Migranten ohne Aufenthaltstitel. Professor Papier sagt: Deutschland muss an seinen Grenzen zurückweisen.
Die Union will illegale Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Die Bundesregierung prüft – mal wieder. Die Grünen blockieren – immer noch.
Professor Hans-Jürgen Papier beruft sich vor allem auf das Asylgesetz. Und auch das Argument, dass das Europarecht Zurückweisungen und -schiebungen nicht zuließe, sieht für Papier nicht.2015 setze die Bundesregierung den Paragrafen 18 des Asyl-Gesetzes weitgehend außer Kraft.
Eine Ausnahme von dieser Regel, etwa aus humanitären Gründen, sei an deutschen Außengrenzen „zur Regel“ geworden. „Das widerspricht dem Sinn des Asylrechts.“Besonders die Grünen verweisen auf EU-Recht, dass es Deutschland nicht erlaube, an den Grenzen zurückzuweisen.
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