Führende FDP-Vertreter erwägen einen Ausstieg aus der Ampelkoalition bis spätestens 14. November. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder kritisiert diese Strategie. Das Vorgehen sei „kindisch“ und „naiv“.
An diesem Tag sollen die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition den Haushalt für das Jahr 2025 endgültig beschließen . Zwei Wochen später soll der Haushalt im Bundestag verabschiedet werden.
Die FDP steckt in einem Dilemma. Von Anfang an hat sie sich als Korrektiv innerhalb der Ampel positioniert und aus ihrer Sicht viel versucht, um den aus ihrer Sicht sinnvollen Kurs zu verfolgen. Doch der Spagat zwischen einer Beteiligung an der Regierung und der gleichzeitigen Kritik an ihr ist immer schwieriger und weniger plausibel geworden. Irgendwann wird dieser Widerspruch zu einem qualitativen Bruch führen.
Aber diese Bilanz könnte man eigentlich schon jetzt ziehen, denn alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die Frage ist, ob man den Kompromiss will oder nicht. Die deutsche Öffentlichkeit noch sechs Wochen in Unsicherheit zu lassen, ist zynisch und kindisch.War es clever, schon jetzt ein Austrittsdatum durchsickern zu lassen?Das hängt immer vom Blickwinkel ab.
Anfangs sah das anders aus, als man dachte, die FDP könne mit ihrer Wirtschaftskompetenz und dem Fokus auf die Stärkung der Zivilgesellschaft eine tragfähige Rolle im „Fortschrittsvertrag“ spielen. Aber das hat sich nicht bestätigt. Die FDP hat keine überzeugende Vision, wie sie das Land voranbringen will. Ihr stures Festhalten an der engen Auslegung der Schuldenbremse verhindert dringend nötige Zukunftsinvestitionen.
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