Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.
Die Europa-Politikerin Terry Reintke , deutsche Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen für die Europawahl 2024, macht ein Selfie mit Annalena Baerbock, Außenministerin, Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
Ähnlich problematisch sieht er das Vorgehen der Grünen im Bereich der Migrationspolitik. „Die Grünen verhindern in diesem Bereich eine Politik, die viele Menschen für notwendig halten, um Probleme zu lösen“, so der Experte. Durch ihr Nichtstun in der Migrationspolitik und ihr Durchregieren in der Energiepolitik hätten die Grünen viel Unterstützung verloren.
Nicht besser sieht die Lage um Außenministerin Annalena Baerbock aus. Dabei hatte sie noch Glück, dass Außenminister in der Regel nur schöne Bilder und Reden produzieren, so Patzelt. Doch immer offensichtlicher wurde zuletzt, dass die Außenpolitik „seit langer Zeit fest in der Hand des Bundeskanzlers“ ist.
Was anders ist als unter Merkel: „Die Ampel setzt diesen Kurs sogar wesentlich entschiedener fort, als es Merkel mit der CDU konnte.“ Deswegen würden jetzt auch die Schattenseiten und die Kollateralschäden dieser Politik besonders deutlich, so Patzelt. „Das Stammpublikum der Grünen ist eine Wohlfühlwählerschaft. Wenn diese das Gefühl hat, dass die Rahmenbedingungen ihrer Unterstützung wegfallen, wenden sie sich ab oder werden zu Nichtwählern“, sagt er. Die vergangene Europawahl habe dies nun gezeigt.und bei den kommenden Landtagswahlen im Osten besser abzuschneiden, stehen derzeit schlecht. Die Europawahl hat gezeigt, die Grünen nehmen aktuell eher eine Nebenrolle ein.
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