Experten des Europarats prangern Georgiens Transparenz-Gesetz an
STRASSBURG - Nach Massenprotesten gegen ein umstrittenes Gesetz in der Südkaukasusrepublik Georgien zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen haben Experten des Europarats das Dokument als undemokratisch kritisiert. Das Gesetz über die Transparenz von ausländischem Einfluss sollte zurückgezogen werden, hieß es in einer am Dienstagabend in Straßburg veröffentlichten Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates.
In seiner jetzigen Fassung gebe es fundamentale Fehler, die erhebliche negative Folgen hätten für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Privatleben und das Recht, sich gesellschaftlich zu engagieren, hieß es aus Straßburg. Die Kommission bedauere, dass das georgische Parlament das Gesetz beschlossen habe, ohne die Experteneinschätzung abzuwarten.
Die Venedig-Kommission hält das Gesetz allerdings für nicht vereinbar mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Statt Transparenz bestehe das Risiko, dass Vereinigungen oder Medien, die die Regierung kritisieren, stigmatisiert, zum Schweigen gebracht oder sogar eliminiert würden. Die Experten sehen demnach eine Gefahr für die offene Gesellschaft, Pluralismus und Demokratie.
Gegner des Gesetzes befürchten, dass die georgische Führung nach dem Vorbild eines international kritisierten Gesetzes gegen ausländische Agenten in Russland damit gezielt gegen Andersdenkende vorgehen könnte. In Russland beklagen Medien, Personen und Nichtregierungsorganisationen Stigmatisierung und politische Verfolgung.
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