Experten haben die geplante Regelung der schwarz-grünen Landesregierung zum Windkraftausbau unter die Lupe genommen und mehrere Schwachpunkte aufgezeigt. Das sogenannte Bürgerenergiegesetz soll die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie erhöhen, stößt jedoch auf Kritik.
Foto: dpa/Hauke-Christian DittrichKurz vor der heutigen Anhörung zu den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung beim Windkraftausbau haben Experten die Regelung unter die Lupe genommen und zeigen mehrere Schwachpunkte auf.
In zahlreichen Stellungnahmen haben die Experten vorab auf Fallstricke hingewiesen. So weist beispielsweise der Wirtschaftsverband Windkraftwerke darauf hin, dass die Einführung einer gesetzlichen Beteiligungsverpflichtung gar nicht nötig sei. Bereits jetzt sei es die Regel, dass Windanlagenprojektierer finanzielle Beteiligungen an Windenergieanlagen anböten.
Der Landesverband Erneuerbare Energien sowie der Windparkbetreiber WPD Onshore kritisieren zudem, dass es zwar eine Beteiligungspflicht für Windenergieanlagenprojektierer gebe, aber im Umkehrschluss keine Einigungspflicht für die Standortgemeinden. Sanktioniert werde hier nur der Vorhabenträger und gleichzeitig könne sich die Kommune bei der Ausgleichsabgabe auf besonders viel Geld freuen.
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