Schlechte Nachrichten aus Berlin für den rot-grünen Senat in Hamburg: Eine hochrangig besetzte Expertenkommission befürwortet dort den radikalen Schritt,
Wohnraum in der Hauptstadt zu enteignen und in gesellschaftliche Hand zu übergeben. In der Hansestadt stieß diese Forderung bislang vor allem auf Skepsis und Ablehnung. Könnte dieses Gutachten etwas daran ändern?
Das Ergebnis der seit einem Jahr tagenden Expertenkommission in Berlin wurde in dieser Woche mit großer Spannung erwartet. Das Gutachten war noch von der damaligen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey in Auftrag gegeben worden. Das kam jetzt zu dem Schluss: Ja, es ist rechtmäßig und finanzierbar, private Großvermieter mit mindestens 3000 Wohnungen zu vergesellschaften.
Die erste Hürde hatte die Initiative bereits im März genommen und übergab dem Senat damals die 18.000 gesammelten Unterstützer-Unterschriften. Nötig waren nur 10.000 Stück. Sowohl sie als auch Vertreter der Initiative argumentieren mit dem Artikel 15 des Grundgesetzes, der vorsieht, dass Produktionsmittel, Grund und Boden in Gemeingut überführt werden können – wenn es dafür eine Entschädigung gibt. Angewendet wurde dieser Paragraph bisher noch nie.
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